Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Brunnen-Apotheke Wunsiedel

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Brunnen-Apotheke Dr. Julian Ott e.K. (fortan: "Anbieter"), Bibersbacher Str. 2, 95632 Wunsiedel, eingetragen im Handelsregister des AG Hof a. d. Saale unter der Nummer HRA 3541, und deren Kunden über den Online-Shop www.shop.brunnenapo.com begründeten Rechtsverhältnisse dar.

(2) Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind unter www.shop.brunnenapo.com/AGB in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(3) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Lieferungen erfolgen ausschließlich an Kunden, die volljährig sind und deren Rechnungs- und Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop zu entnehmen. Die bereitgestellten Informationen im Online-Shop wurden sorgfältig geprüft und werden regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für Produktinformationen der Hersteller.

(2) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu unterbreiten.

(3) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Zuvor sind die AGB des Anbieters durch Anklicken eines entsprechenden Buttons ausdrücklich als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

(4) Die Bestellung im Online-Shop des Anbieters erfolgt in folgenden Schritten:

Der Kunde wählt durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" die Artikel für seine Bestellung aus.
Der Kunde gibt seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten ein. Er kann hierzu den Button "Neues Kundenkonto" anklicken, oder wird dazu nach Anklicken des Buttons "zur Kasse" aufgefordert. Wenn der Kunde bereits über ein Kundenkonto verfügt, loggt er sich in sein Kundenkonto ein, anstelle die Daten von Hand einzugeben.
Der Kunde wählt den Lieferweg aus. Standardmäßig ist die Abholung beim Anbieter vorgegeben. Außerdem steht die ggf. kostenpflichtige Lieferung per Botendienst (durch weisungsgebundenes Personal der Apotheke) zur Auswahl. Es erfolgt kein Versand.
Der Kunde wählt die Zahlungsart aus.
Anschließend wird dem Kunden eine Übersicht über die Daten seiner Bestellung angezeigt, insbesondere die zu bestellenden Artikel und der Gesamtpreis. Er kann die Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Er kann den Bestellvorgang auch abbrechen, indem er das Browserfenster schließt.
Mit einem Klick auf den Button "Kaufen" schließt der Kunde die Bestellung ab. Er gibt damit ein verbindliches Vertragsangebot ab und akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Der Anbieter wird unmittelbar den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) bestätigen. Diese automatisiert verschickte Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Zugangsbestätigung sind diese AGB beigefügt.

(6) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter innerhalb von einer Woche dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet bzw. indem der Kunde die Ware abholt. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(7) Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

(8) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB in der für den Vertragsschluss maßgeblichen Fassung per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können vom Kunden im Online-Shop nach dem entsprechenden Kunden-Login eingesehen werden.

(9) Bei einer Bestellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages, dass das Originalrezept beim Anbieter vorliegt. Wird die Bestellung vom Anbieter angenommen, bevor das Originalrezept vorliegt, ist der Vertrag aufschiebend bedingt und wird erst mit Eingang des Originalrezepts beim Anbieter wirksam.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten für die Zustellung im Rahmen des Botendienstes neben dem Warenpreis fallen nur an, wenn der Kunde eine entsprechende Option aktiv auswählt. In diesem Fall betragen die Kosten 2,98 € pro Lieferung. Ab einem Bestellwert von 25,00 € oder bei Vorlage eines Kassenrezeptes über ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel entfallen die Kosten für den Botendienst.

(2) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Anbieter behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung des Anbieters ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Lastschrift, PayPal (siehe Absatz 4) oder Kreditkarte (MasterCard, Visa, VPay; durchgeführt durch PayPal, siehe Absatz 4), der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig. Bei Abholung der Ware durch den Kunden kann die Zahlung auch in bar, mit girocard oder Kreditkarte (MasterCard, Visa, VPay) oder bei Lieferung durch den Botendienst in bar Zug um Zug gegen Lieferung der Ware erfolgen. Ab der zweiten Bestellung des Kunden steht darüber hinaus die Bezahlung per Rechnung zur Verfügung.

(4) Zahlungen im Online-Shop per Kreditkarte sowie Zahlungen per PayPal werden durchgeführt von der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Wenn der Kunde die Bezahlung via PayPal oder Kreditkarte auswählt, werden die von ihm eingegebenen Zahlungsdaten an PayPal übermittelt. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.

(5) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(6) Der Kaufpreis ist spätestens bei Abholung bzw. Lieferung ohne Abzug fällig. Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu.

(7) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

(8) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 4 Lieferung, Teillieferung, Beratung und Gefahrübergang

(1) Der Anbieter hält alle Arzneimittel zur Abgabe / Lieferung an den Kunden nach Bestellung verfügbar, soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen und dem Anbieter zur Verfügung stehen. Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch kann der Anbieter die Lieferung / Abgabe von Arzneimitteln jedoch verweigern. In diesem Fall steht dem Kunde ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu. Außerdem behält sich der Anbieter vor, nur haushaltsübliche Mengen zu liefern.

(2) Die bestellte Ware wird je nach Bestellung entweder zur Abholung beim Anbieter bereitgestellt oder die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

(3) Sofern ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, wird der Kunde unverzüglich kontaktiert. Die Beratung erfolgt spätestens bei Aushändigung der Arzneimittel durch das pharmazeutische Personal des Anbieters entweder persönlich oder ggf. über ein vom Boten mitgeführtes Mobiltelefon. Um die ordnungsgemäße Beratung sicherstellen zu können, sind folgende Angaben des Kunden erforderlich: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer für pharmazeutische Rückfragen. Hat der Kunde weiteren Beratungsbedarf, erreicht er den Anbieter unter den in § 8 genannten Kontaktdaten zu den dort genannten Öffnungszeiten.

(4) Die Übergabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erfolgt nur gegen Aushändigung der entsprechenden ärztlichen Verschreibung an das (ausliefernde) pharmazeutische Personal, sofern die Verschreibung nicht schon vorher im Original beim Anbieter vorgelegen hat.

(5) Im Falle der Abholung kann der Kunde die Ware persönlich oder durch einen selbst beauftragten Boten in den Betriebsräumen des Anbieters während der in § 8 genannten Öffnungszeiten abholen.

(6) Die Lieferung per Botendienst erfolgt nur an Lieferadressen in den Postleitzahlengebieten 95632, 95680, 95709, 95697, 95163, 95195 und 95707. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Eine Übergabe an Minderjährige erfolgt nicht. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Kunde die Kosten einer erneuten Lieferung. Es steht dem Kunden frei, auch eine eigenhändige Zustellung an eine bestimmte Person zu verlangen.

(7) Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 5 Werktagen zur Auslieferung. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche - grundsätzlich unverbindliche - Lieferzeit angegeben. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(8) Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

(9) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Lieferkosten. Zusätzliche Lieferkosten werden nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.

(10) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch bei Lieferung per Botendienst erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

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§ 5 Widerrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
zur Lieferung versiegelter Waren, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und die Waren aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Hierzu gehören auch Arzneimittel. Da der Anbieter nicht überprüfen kann, ob nach der Lieferung ein sachgemäßer Umgang mit den Medikamenten gewährleistet war, kommen diese nicht mehr in den Handel und werden zur Sicherheit entsorgt. Aus diesem Grund ist bei Arzneimitteln die Widerrufsmöglichkeit ausgeschlossen.

Ansonsten gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem

im Falle eines Kaufvertrags über eine einzelne Ware Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brunnen-Apotheke Dr. Julian ott e.K., Bibersbacher Str. 2, 95632 Wunsiedel, Telefon: 09232 9959-0, Telefax: 09232 9959-15, E-Mail: auskunft@brunnenapo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden. Bitte füllen Sie gegebenenfalls das Formular aus und senden Sie es zurück.

Brunnen-Apotheke

Dr. Julian Ott e.K.

Bibersbacher Str. 2

95632 Wunsiedel

Telefax: 09232 9959-15

E-Mail: auskunft@brunnenapo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am

Erhalten am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistungsfrist, Haftungsbegrenzung, Verjährung

(1) Für etwaige Mängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde kann als Nacherfüllung entweder die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sollte die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sein, ist der Anbieter berechtigt, diese Art der Nacherfüllung zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, etwa weil die Mangelbeseitigung misslingt oder die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft ist, so kann der Kunde die Rückabwicklung durch Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware, oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

(2) Aufgrund sozialgesetzlicher Regelungen und hierauf beruhender Vereinbarungen der Krankenkasse des Kunden kann der Anbieter verpflichtet sein, anstelle eines bestellten Medikaments ein wirkstoffgleiches Medikament eines anderen Herstellers zu liefern. Dies stellt weder eine Falschlieferung noch einen Mangel der Ware dar.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

(4) Die Haftung des Anbieters ist grundsätzlich auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Lediglich für einen vom Anbieter zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist haftet der Anbieter unbeschränkt. Dies gilt auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Hiervon unberührt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Online-Shops.

§ 8 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Beratung, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 18:30 Uhr und samstags von 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr unter Telefon 09232 9959-0, Telefax 09232 9959-15 oder E-Mail auskunft@brunnenapo.com zur Verfügung.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für unsere Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) findet keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben jedoch unberührt. Insbesondere gilt aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 593/2008, (so genannte "Rom-I-Verordnung") in deren räumlichem Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (nachstehend "Wohnsitzrecht"), Bestimmungen zu Ihrem Schutz enthält, von denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, gelten für Sie die (günstigeren) Bestimmungen des Wohnsitzrechts. Sie genießen also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1 den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzrechts.

(2) Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist ausschließlich das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht (Wunsiedel), soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

§ 10 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: auskunft@brunnenapo.com

(2) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Str. 8

77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

§ 11 Verhaltenskodizes

Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes.

§ 12 Bildrechte und Rechte an Produkttexten

Alle Rechte an Produktabbildungen und Produkttexten liegen bei der NOVENTI Health SE | Geschäftsbereich Apotheke, Besselstraße 25, 68219 Mannheim. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

§ 13 Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz:

(1) Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge unter Beachtung ggf. anwendbarer gefahrgutrechtlicher Vorschriften auch per Post an uns zurücksenden.

(2) Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD" steht für Cadmium, " Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber. Batterien, die mit den Zeichen Hg, Cd oder Pb gekennzeichnet sind, enthalten jeweils mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, 0,002 Masseprozent Cadmium bzw. 0,004 Masseprozent Blei.

(3) Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Stand: 24.05.2023